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   BFH, 17.04.2013 - VII B 41/12   

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https://dejure.org/2013,11613
BFH, 17.04.2013 - VII B 41/12 (https://dejure.org/2013,11613)
BFH, Entscheidung vom 17.04.2013 - VII B 41/12 (https://dejure.org/2013,11613)
BFH, Entscheidung vom 17. April 2013 - VII B 41/12 (https://dejure.org/2013,11613)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com
  • openjur.de

    Die Prüfung nach dem SchwarzArbG ist keine Außenprüfung i.S. der AO

  • Bundesfinanzhof

    SchwarzArbG § 2 Abs 1, AO §§ 193 ff, AO §§ 210ff, AO § 193, AO § 210
    Die Prüfung nach dem SchwarzArbG ist keine Außenprüfung i.S. der AO

  • Bundesfinanzhof

    Die Prüfung nach dem SchwarzArbG ist keine Außenprüfung i.S. der AO

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 1 SchwarzArbG, §§ 193 ff AO, §§ 210ff AO, § 193 AO, § 210 AO
    Die Prüfung nach dem SchwarzArbG ist keine Außenprüfung i.S. der AO

  • IWW
  • rewis.io

    Die Prüfung nach dem SchwarzArbG ist keine Außenprüfung i.S. der AO

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anforderungen an die Anordnung einer Außenprüfung mangels grundsätzlicher Bedeutung

  • datenbank.nwb.de

    Vorschriften über die Außenprüfung oder die Nachschau nicht auf die Prüfung der Erfüllung steuerlicher Pflichten nach dem SchwarzArbG anwendbar

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anforderungen an die Anordnung einer Außenprüfung mangels grundsätzlicher Bedeutung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (1)

  • BFH, 23.10.2012 - VII R 41/10

    Auskunftspflichtiger Auftraggeber im Sinne des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes

    Auszug aus BFH, 17.04.2013 - VII B 41/12
    NV: Die Rechtsfragen sind durch Urteil vom 23. Oktober 2012 VII R 41/10, BFHE 239, 10 geklärt.

    Denn sie ist durch Urteil des erkennenden Senats vom 23. Oktober 2012 VII R 41/10 (BFHE 239, 10) geklärt.

  • FG Münster, 26.09.2019 - 9 V 1280/19

    Verfahrensrecht - Zur Aussetzung der Vollziehung einer Prüfungsverfügung des

    Besondere Anforderungen an die Prüfungsanordnung stellt das Gesetz nicht (BFH-Beschluss vom 17.4.2013 - VII B 41/12, BFH/NV 2013, 1131).
  • BFH, 17.04.2013 - VII B 42/12

    Ort der Prüfung nach dem SchwarzArbG

    Deshalb hat der Senat die wegen der vermeintlich grundsätzlichen Bedeutung derselben Rechtsfrage eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde im Verfahren VII B 41/12 mit Beschluss vom 17. April 2013 zurückgewiesen.
  • FG Baden-Württemberg, 13.09.2022 - 11 V 1731/21

    Antrag auf vorläufige Feststellung der Nichtzugehörigkeit zu Betrieben der

    (1) Bei einer Kontrolle nach § 6b GSA Fleisch i.V.m. § 2 SchwarzArbG handelt es sich nicht um eine Außenprüfung im Sinne der §§ 193 ff. AO , weshalb die genannten Vorschriften der Abgabenordnung auf eine solche Prüfung nicht - auch nicht entsprechend (§ 22 SchwarzArbG ) - anzuwenden sind (BFH, Beschluss vom 17. April 2013 - VII B 41/12, BFH/NV 2013, 1131 und Urteil vom 23. Oktober 2012 - VII R 41/10, BFH/NV 2013, 282 ).
  • FG Hamburg, 12.12.2022 - 4 K 17/21

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage nach dem GSA Fleisch (juris-Abkürzung:

    Die Prüfung und Ahndung nach SchwarzArbG müssen überdies nicht vorher angekündigt werden (vgl. BFH, Beschluss vom 17. April 2013, VII B 41/12, BFH/NV 2013, 1131 und Urteil vom 23. Oktober 2012, VII R 41/10, BFH/NV 2013, 282; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 4. November 2009, 7 K 7024/07, EFG 2010, 463; FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. September 2022, 11 V 1731/21, juris, Rn. 71).
  • FG Sachsen, 23.08.2018 - 4 V 1019/18

    Aussetzung der Vollziehung der Prüfungsverfügung der Zollverwaltung (hier:

    Besondere Anforderungen an die Prüfungsanordnung stellt das Gesetz nicht (BFH, Beschluss vom 17.04.2013 - VII B 41/12, BFH/NV 2013, 1131 ; FG Münster, Urteil vom 12.02.2014 - 6 K 2434/13 AO , EFG 2014, 864 ).
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